Allgemeine Geschäftsbedingungen / AGBs und
Kundeninformationen
AGB
§ 1 Geltungsbereich des Vertrages
Die folgenden Bedingungen regeln das Vertragsverhältnis zwischen
dem Verkäufer
mtk Logistik , Inh. K. Kugel , Schulstr. 48, 65795
Hattersheim, info@mtklogistik.de
nachfolgend Verkäufer genannt und dem jeweiligen Käufer
auf der Internetverkaufsplattform eBay.
§ 2 Vertragsgegenstand
Gegenstand des jeweiligen Vertrages ist der Verkauf von
Waren durch den Verkäufer an den Käufer auf der Verkaufsplattform eBay,
insbesondere der Verkauf von Textilien, Schmuck, Fanartikeln, &
Metallfiguren.
Diese Waren werden vom Verkäufer entweder über dessen
eBay-Shop als Shop-Artikel oder als allgemeine Auktionsartikel angeboten.
Allgemeine Auktionsartikel sind sowohl auf den allgemeinen eBay-Websites als
auch im eBay-Shop des Verkäufers sichtbar.
Die auf den allgemeinen eBay-Websites oder im eBay-Shop des
Verkäufers eingestellten Warenangebote sind verbindliche Angebote des
Verkäufers zum Abschluss eines Vertrages über den jeweiligen Artikel.
§ 3 Vertragsschluss, Vertragssprache
Der Käufer kann über den eBay-Shop des Verkäufers angebotene
Ware sofort kaufen oder auf diese Ware im Rahmen einer Auktion bieten.
Auktionsangebote können auch mit der Option Sofort-Kaufen verbunden sein. Die
im eBay-Shop des Verkäufers im Angebotsformat Sofort-Kaufen angebotene Ware und
Auktionen dieser Waren sind auch auf den allgemeinen eBay-Websites sichtbar.
Dies gilt nicht für Artikel des Verkäufers, welche von ihm ausschließlich als
Shop-Artikel vorgesehen sind.
Im Fall des Sofort-Kaufs kommt ein wirksamer Kaufvertrag zum
Sofort-Kaufen-Preis (Festpreis) zwischen Käufer und Verkäufer zustande, wenn
der Käufer die Schaltfläche „Sofort Kaufen" bzw. „Sofort & Neu"
anklickt und den Vorgang bestätigt.
Bei einer Auktion kommt ein wirksamer Kaufvertrag mit
demjenigen Käufer zustande, der innerhalb des Angebotzeitraums das höchste
Gebot abgeben hat. Die Höhe des Kaufpreises richtet sich nach diesem
Höchstgebot.
Ist ein Auktionsangebot zusätzlich mit der Option
Sofort-Kaufen versehen, kommt ein wirksamer Kaufvertrag über den Erwerb des
Artikels unabhängig vom Ablauf der Angebotszeit und ohne Durchführung einer
Auktion bereits dann zum Sofort-Kaufen-Preis (Festpreis) zustande, wenn ein Käufer
diese Option ausübt. Die Option kann vom Käufer ausgeübt werden, solange noch
kein Gebot auf den Artikel abgegeben wurde.
Der Verkäufer übersendet nach Vertragsschluss dem Käufer
eine Bestellbestätigung und Angaben zur Bestellabwicklung.
Der Käufer versichert, dass alle von ihm zur Auktions- oder
Kaufabwicklung getätigten Angaben (z.B. Name, Adresse, E-Mail-Adresse,
Bankverbindung etc.) wahrheitsgemäß sind. Änderungen sind dem Verkäufer
unverzüglich mitzuteilen.
Vertragssprache ist ausschließlich deutsch.
§ 4 Vertragsabwicklung, Versandkosten
Alle Preisangaben verstehen sich als Brutto-Europreise
zuzüglich eventuell anfallender Verpackungs- und Versandkosten. Die anfallenden
eBay-Gebühren trägt der Verkäufer. Die Versandkosten, die der Käufer ab dem Ort
der Niederlassung des Verkäufers trägt, sind n den jeweiligen Angeboten
deutlich vermerkt.
Der Kaufpreis kann nur durch Vorauskasse (Überweisung auf
Bankkonto oder Zahlung per Paypal) entrichtet werden.
Der Verkäufer verpflichtet sich, nach Abschluss des
Kaufvertrages und der vollständigen Bezahlung des Kaufpreises, die Ware
unverzüglich an den Käufer per Post oder Spedition zu übersenden.
Teillieferungen sind zulässig, soweit sie dem Käufer zumutbar sind.
§ 5 Widerrufsrecht
Widerrufsrecht
Sie können Ihre Vertragserklärung innerhalb von 14 Tagen ohne Angabe von
Gründen in Textform (z. B. Brief, Fax, E-Mail) oder - wenn Ihnen die Sache vor
Fristablauf überlassen wird - durch Rücksendung der Sache widerrufen. Die Frist
beginnt nach Erhalt dieser Belehrung in Textform, jedoch nicht vor Eingang der
Ware beim Empfänger (bei der wiederkehrenden Lieferung gleichartiger Waren
nicht vor Eingang der ersten Teillieferung) und auch nicht vor Erfüllung
unserer Informationspflichten gemäß Artikel 246 § 2 in Verbindung mit § 1 Abs.
1 und 2 EGBGB und auch nicht vor Erfüllung unserer Pflichten gemäß § 312e Abs.
1 Satz 1 BGB in Verbindung mit Artikel 246 § 3 EGBGB. Zur Wahrung der
Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs oder der Sache.
Der Widerruf ist zu richten an:
mtk Logistik, Inh. K. Kugel Schulstr. 48, 65795 Hattersheim, Deutschland,
Telefax: 06190-3088
E-Mail: info@mtklogistik.de
Widerrufsfolgen
Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen
zurückzugewähren und ggf. gezogene Nutzungen (z. B. Zinsen) herauszugeben.
Können Sie uns die empfangene Leistung ganz oder teilweise nicht oder nur in
verschlechtertem Zustand zurückgewähren, müssen Sie uns insoweit ggf.
Wertersatz leisten. Bei der Überlassung von Sachen gilt dies nicht, wenn die
Verschlechterung der Sache ausschließlich auf deren Prüfung - wie sie Ihnen
etwa im Ladengeschäft möglich gewesen wäre - zurückzuführen ist. Im Übrigen
können Sie die Pflicht zum Wertersatz für eine durch die bestimmungsgemäße
Ingebrauchnahme der Sache entstandene Verschlechterung vermeiden, indem Sie die
Sache nicht wie Ihr Eigentum in Gebrauch nehmen und alles unterlassen, was
deren Wert beeinträchtigt. Paketversandfähige Sachen sind auf unsere Gefahr
zurückzusenden. Sie haben die Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die
gelieferte Ware der bestellten entspricht und wenn der Preis der
zurückzusendenden Sache einen Betrag von 40 Euro nicht übersteigt oder wenn Sie
bei einem höheren Preis der Sache zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht die
Gegenleistung oder eine vertraglich vereinbarte Teilzahlung erbracht haben.
Anderenfalls ist die Rücksendung für Sie kostenfrei. Nicht paketversandfähige
Sachen werden bei Ihnen abgeholt. Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen
müssen innerhalb von 30 Tagen erfüllt werden. Die Frist beginnt für Sie mit der
Absendung Ihrer Widerrufserklärung oder der Sache, für uns mit deren Empfang.
- Ende der Widerrufsbelehrung -
Ausschluss des Widerrufsrechts
Das Widerrufsrecht besteht
1. nicht bei Fernabsatzverträgen zur Lieferung von Waren, die nach
Kundenspezifikation angefertigt werden oder eindeutig auf die persönlichen
Bedürfnisse zugeschnitten sind oder die auf Grund ihrer Beschaffenheit nicht
für eine Rücksendung geeignet sind oder schnell verderben können oder deren
Verfalldatum überschritten würde,
2. nicht bei Fernabsatzverträgen zur Lieferung von Audio- oder
Videoaufzeichnungen oder von Software, sofern die gelieferten Datenträger von
Ihnen entsiegelt worden sind,
3. nicht bei Fernabsatzverträgen zur Lieferung von Zeitungen, Zeitschriften und
Illustrierten, es sei denn, dass Sie Ihre Vertragserklärung telefonisch
abgegeben haben.
§ 6 Gewährleistung
Für einen Sachmangel der Ware gelten grundsätzlich die
gesetzlichen Vorschriften. Dies bedeutet, dass der Käufer in erster Linie
Nacherfüllung, d.h. nach seiner Wahl Nachlieferung oder Mangelbeseitigung,
verlangen kann. Bei Vorliegen der weiteren gesetzlichen Voraussetzungen ist der
Käufer berechtigt, den Kaufpreis zu mindern oder von dem Vertrag zurückzutreten.
Für Schadensersatzansprüche wegen eines Mangels der Ware gelten - zusätzlich zu
den gesetzlichen Voraussetzungen - die in § 7 genannten Voraussetzungen.
§ 7 Haftung
Der Verkäufer haftet unbeschränkt für vorsätzlich oder grob
fahrlässig verursachte Schäden, bei arglistigem Verschweigen von Mängeln, bei
Übernahme einer Beschaffenheitsgarantie, für Ansprüche auf Grund des
Produkthaftungsgesetzes sowie für Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit.
Für sonstige Schäden haftet der Verkäufer nicht, sofern
diese vom Verkäufer, einem gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen
einfach fahrlässig verursacht wurden. Bei der Verletzung von Pflichten, deren
Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst
ermöglicht und auf deren Einhaltung der Käufer regelmäßig vertrauen darf
(Kardinalspflichten) haftet der Verkäufer für Schäden begrenzt auf den Ersatz
des vertragstypischen, vorhersehbaren Schadens, sofern dieser einfach
fahrlässig verursacht wurde.
§ 8 Schlussbestimmungen
Auf die vorliegenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen und
auf den jeweils geschlossenen Kaufvertrag ist ausschließlich deutsches Recht
unter Ausschluss des UN-Kaufrechts anwendbar, sofern der Käufer kein
Verbraucher ist.
Sofern der Käufer Vollkaufmann, juristische Person des
öffentlichen Rechts oder öffentliches Sondervermögen ist, wird für alle
Streitigkeiten, die sich aus oder im Zusammenhang mit dem vorliegenden Vertrag
ergeben, Frankfurt am Main als
Gerichtsstand vereinbart.
Sollten eine oder mehrere Klauseln dieser
Geschäftsbedingungen ganz oder teilweise unwirksam sein, so soll hierdurch die
Gültigkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt sein.
Datenschutzbestimmungen zur Speicherung personenbezogener
Daten
Einwilligung in die Erhebung, Speicherung, Verarbeitung,
Weitergabe und Nutzung personenbezogener Daten im Rahmen der Bestellung
1. Beachtung der gesetzlichen Datenschutzbestimmungen
Der Verkäufer verpflichtet sich, im Rahmen der Bestellung
durch den Käufer und der Kaufabwicklung die gesetzlichen
Datenschutzbestimmungen einzuhalten, insbesondere das Bundesdatenschutzgesetz
(BDSG) zu beachten, um hinreichenden Schutz und Sicherheit der Käuferdaten zu
erreichen.
2. Erhebung, Speicherung, Verarbeitung, Weitergabe und Nutzung notwendiger Daten
Der Verkäufer ist berechtigt, personenbezogene Daten des
Käufers unter Beachtung der Datenschutzbestimmungen zu erheben, zu speichern,
zu verarbeiten, an bestimmte Personen (z.B. Versanddienstleister,
Kreditinstitut des Verkäufers) weiterzugeben und zu nutzen.
Zu diesem Zweck stimmt der Käufer der Erhebung, Speicherung,
Verarbeitung, Weitergabe und Nutzung der bei der Kaufabwicklung anfallenden
notwendigen personenbezogenen Daten durch den Verkäufer zu. Er stimmt
insbesondere der Weitergabe personenbezogener Daten an die vom Verkäufer
beauftragten Versanddienstleister und, soweit im Einzelfall erforderlich,
dessen Kreditinstitut zu. Diese Zustimmung wird vom Verkäufer protokolliert.
Die Verweigerung der Einwilligung hat zur Folge, dass eine
Bestellung durch den Käufer nicht durchgeführt werden kann.
Personenbezogene Daten im Sinne von § 3 Abs. 1 BDSG sind
solche Daten, die Angaben über persönliche und sachliche Verhältnisse einer
bestimmten oder bestimmbaren natürlichen Person enthalten. Im Einzelnen werden
im Rahmen des Abschlusses des Kaufvertrages folgende Daten abgefragt: E-Mail
Adresse, Verbraucher- bzw. Unternehmereigenschaft, Adresse, Geburtsdatum,
Bankverbindung und Geschlecht. Hierbei sind alle abgefragten Angaben
gekennzeichnet, die nicht an andere Personen weitergegeben werden, so z. B. die
E-Mail Adresse.
3. Bestätigung per E-Mail
Der Käufer willigt jederzeit widerruflich ein, dass der
Verkäufer ihm im Rahmen der Kaufbestätigung ohne Einschränkung per E-Mail seine
angegebenen personenbezogenen Daten, insbesondere Adresse sowie
Bankverbindung, bestätigt. Der Käufer
sichert zu, dass nur er oder von ihm beauftragte Personen Zugriff auf seinen
E-Mail Account haben. Dem Käufer ist bekannt, dass bei unverschlüsselten
E-Mails nur eingeschränkte Vertraulichkeit gewährleistet ist.
4. Weitere Datennutzung
Eine darüber hinausgehende Datennutzung und Weitergabe
personenbezogener Daten an sonstige Dritte erfolgt nicht, es sei denn, der
Nutzer hat vorher sein ausdrückliches Einverständnis hierfür erklärt oder es
besteht eine gesetzliche Verpflichtung seitens des Verkäufers zur
Datenweitergabe.
5. Löschung und Berichtigung von Daten
Der Käufer kann jederzeit seine erteilte Zustimmung
bezüglich der Speicherung und Verwendung seiner personenbezogenen Daten
widerrufen oder die Berichtigung von über ihn beim Verkäufer gespeicherten
Daten verlangen.
Der Widerruf ist zu richten an:
mtk Logistik
Inh. K. Kugel
Schulstr. 48
65795 Hattersheim
info@mtklogistik.de
Personenbezogene Daten des Käufers, die zur Abwicklung eines
vor Zugang des Widerrufs geschlossenen Kaufvertrages notwendig sind, werden
erst nach Abwicklung dieses Kaufvertrages gelöscht.
6. Auskunft über gespeicherte Daten
Der Nutzer ist berechtigt, jederzeit die zu seiner Person
gespeicherten personenbezogenen Daten unentgeltlich beim Verkäufer einzusehen.
Diese Auskunft wird schriftlich erteilt. Das Auskunftsersuchen ist über die
angegebene E-Mail Adresse des Nutzers zu richten an info@mtklogistik.de
Anbieterinformationen / Impressum
mtk Logistik
Inh. K. Kugel
Schulstr. 48
65795 Hattersheim
info@mtklogistik.de
